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US-Bürger ohne Wahlrecht

14. Juni 2017

Es gibt Staatsbürger der USA, die den Präsidenten nicht wählen dürfen. Das klingt in den Ohren eines Demokraten haarsträubend, ist aber in der Geschichte dieser Staaten begründet.

Es handelt sich um Außengebiete der Vereinigten Staaten. Dies sind alle Nicht-Bundesstaaten, zur Zeit sind dies 14 Gebiete, zum Teil unbewohnt. Ein Gesetz macht es deren Bürgern unmöglich zu wählen: Wählen darf nur, wer seinen Wohnsitz in einen der 50 Bundesstaaten hat.

Puerto Rico wäre gerne ein Bundesstaat. Seine US-Bürger haben nur die minimalen Grundrechte, und somit gilt die Verfassung der USA nur teilweise.
Voll zahlbar sind aber alle Steuern und Abgaben des Einzelnen an die Finanzbehörden, hier gibt es keine Einschränkungen bis auf die Einkommenssteuer, die von der Lokalregierung festgesetzt wird.

Ein Referendum 2012 ließ die Bürger Abstimmen: Soll Puerto Rico aus den USA austreten, frei assoziert sein oder ein Bundesstaat werden? Das Ergebnis, 54 Prozent stimmten für den Bundesstaat. Ein erneutes Referendum im Juni 2017 bestätigte das Ergebnis, allerdings war dei Wahlbeteiligung nur 23 Prozent, da die Opposition zum Boykott aufrief. 97,2 Prozent wählten für den Bundesstaat.

Das spanisch sprechende Puerto Rico ist inzwischen Insolvenz. Dies geschah aufgrund einer Sonderregelung, denn in den USA können nur Kommunen und Bezirke Konkurs anmelden. Ein konkurser Bundesstaat hätte Signalwirkung auf andere zahlungsunfähige Staaten auf dem Festland.

Puerto Rico hat circa 3,9 Millionen Einwohner, die Armutsrate 45 Prozent und gilt als das Griechenland der USA.

Gebiete und ihre Besitznahme:

1898 Puerto Rico 8.959km² (3.994.259 Einwohner)
1917 Amerikanische Jungferninseln 349km² (108.605 Einwohner)
1857 Navassa 5,2km² (0 Einwohner)
1898 Guam 549km² (168.564 Einwohner)
1945 Nördliche Marianen 463,64km² (44.582 Einwohner)
1899  Amerikanisch-Samoa 199km² (57.881 Einwohner)
1857 Bakerinsel 1,64km² (0 Einwohner)
1857 Howlandinsel 1,85 (0 Einwohner)
1858 Jarvisinsel 4,50km² (0 Einwohner)
1858 Johnston-Atoll 2,67km² (0 Einwohner)
1922 Kingmanriff 0,01km² (0 Einwohner)
1867 Midwayinseln 6,23km² (40 Einwohner)
1898 Palmyra-Atoll 3,90km² (0 Einwohner)
1899 Wake-Atoll 7,37km² (0 Einwohner)

(Quelle der Daten: Wikipedia, Juni 2017)

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